Glücklich, wer eine Fabrik besitzt

● Erna und Otto Normalverbraucher zahlen bei der Energiewende die Zeche ●

von Gerrit Hoekman

alte "Osmo-Hallen" in Münsters Hafen — ehemalige „Osmo-Halle“ in Münsters Hafen

Deutschland und die soziale Gerechtigkeit – zwei Dinge, die wohl niemals auf einen Nenner kommen.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mitteilt, müssen Privathaushalte heute 38 Prozent mehr Geld für Strom ausgeben als noch vor sechs Jahren. Im gleichen Zeitraum stieg der Preis für Großabnehmer aus der Industrie nur um 15 Prozent. Sogenannte energieintensive Betriebe müssen heute sogar ein Prozent weniger bezahlen als noch 2008. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der GRÜNEN geantwortet, so die FAZ.

Der Grund: Die Industrie muss sich deutlich weniger an der Energiewende beteiligen als die normalen Bürgerinnen und Bürger. Während sie die volle Ökostrom-Umlage leisten müssen, profitiert die Industrie von zahlreichen Steuer-vergünstigungen. Die Bundesregierung rechtfertigt die Ungleichbehandlung mit dem Erhalt der Wettbewerbs-fähigkeit deutscher Betriebe im Ausland, die in Gefahr sei, falls die Firmen deutlich höhere Energiekosten hätten als die internationale Konkurrenz. Die Wirtschaftskapitäne drohen in diesem Zusammenhang gerne mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Insgesamt arbeiten laut FAZ etwas mehr als 800.000 Beschäftige in energieintensiven Betrieben, beispielsweise in der Chemie-, Stahl- und Papierindustrie.

Dabei zieht die Industrie bereits kräftig Profit aus den seit langem sinkenden Strompreisen an der Börse. Die Großhandelspreise sind seit 2008 um rund fünf Cent je Kilowattstunde gefallen, hat die ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, die Grüne Bärbel Höhn festgestellt. Gleichzeitig sei die Umlage für erneuerbare Energie um denselben Betrag gestiegen. Privatkunden hätten allerdings nur die Erhöhung mitbekommen, weil die Energieriesen die niedrigen Preise nur teilweise an die Kunden weitergeben. Die Verbraucher, so Bärbel Höhn in der FAZ, subventionierten momentan „den Stromverbrauch im Braunkohleabbau oder in Schlachthöfen mit rund fünf Milliarden Euro im Jahr.“