Die Union war strikt dagegen. Nun kommt es aber wohl doch: Das Gesetz zum Schutz der Paketboten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Große Paketdienste sollen verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. „Nachunternehmerhaftung“ heißt diese Regelung und gilt schon für die Bau- und Fleischbranche.
Hintergrund ist, dass viele Paketdienste nicht mit fest angestellten Zustellern arbeiten. Sie arbeiten mit Subunternehmern, die häufig dafür ausländische Fahrer*innen anstellen und nicht nur einen niedrigen Lohn, sondern oft auch keine Sozialbeiträge zahlen.
Es solle „für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb“ gesorgt werden, so das Ergebnispapier der Koalitionsrunde am Dienstagabend.
Die Union hat im Gegenzug dafür Regelungen für den Bürokratieabbau für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung von der SPD zugesagt bekommen: Damit solle die Wirtschaft um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden. Näheres ist noch nicht bekannt. Einzelheiten sollen in den Ressorts abgestimmt werden.
Der DGB hatte schon im März unterstrichen: Die stark wachsende Paketdienst-Branche führt seit Jahren einen Preiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten. Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Lohndumping kommen vor allem bei den Subunternehmen vor, die wiederum andere Subunternehmer beschäftigen. „Die Nachunternehmerhaftung würde die Spreu vom Weizen trennen und helfen, diese eklatanten Missstände abzubauen“, so damals Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand.
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