Hafencenter: „Autofrei wäre am besten“

Die „Initiative Zukunft Hafen“ um Rainer Bode und „Platanen Power“ haben sich nun auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zu der aktuellen Entwicklung am Hansaring geäußert. Sie bleiben dabei: Weitere Verkaufsflächen über die bereits im Rohbau befindlichen Flächen beim Hafencenter lehnen sie ab: Sie wollen dafür sozialen Wohnungsbau, Studierenden- und/oder Pflegewohnungen – und das möglichst autofrei! Denn: Weiteren Verkehr halte das Viertel um den Hansaring nicht aus. Wie „autofrei“ aussehen kann, haben die Initiativen schließlich mit dem autofreien Hansaring beim „Parking Day“ – die SPERRE hatte sich beteiligt – gezeigt!

Quartiersgarage, Vierteltreffpunkt und Grünanlagen weiterhin Thema

Auch halten sie weiterhin daran fest, dass die Tiefgarage eine Quartiersgarage für die Anwohner*innen mit sozialverträglichen Preisen wird und damit auf mindestens einer Seite des Hansaringes der Parkstreifen zu Gunsten von Grünflächen wegfallen soll. Ebenso solle ein Treffpunkt für das Viertel entstehen und mehr Grün ins Viertel kommen.

Die bereits bestehenden Rohbauten sollen aber weiter entwickelt werden

Damit lehnen sie (wie auch die Basis der Grünen) auch den zwischenzeitlich im Raum stehenden Kompromiss der grünen Ratsfraktion über 1.200 zusätzliche Quadratmeter Verkaufsfläche zum bestehenden Hafencenter-Kompromiss ab, so Rainer Bode. Die bereits bestehenden Rohbauten sollen aber weiter entwickelt werden. Rita Hensing-Huesmann ergänzt: „Wir brauchen aber keinen neuen Supermarkt! Wir sind damit überversorgt!“

„Schon aus ökologischen Gründen und wegen der Nachhaltigkeit wäre der Erhalt der bereits vorhandenen der Bausubstanz anzustreben“, ergänzt Timm Richter von Platanen Power. Allerdings seien „diejenigen in der Verantwortung, die ohne rechtliche Grundlage versucht haben, Tatsachen zu schaffen“.

Stadtverwaltung soll neuen Bebauungsplan vorlegen

Deshalb solle der Bau auch endlich weiter gehen: Die Stadtverwaltung solle einen neuen Bebauungsplan vorlegen, der den Vorgaben des Gerichts und den Wünschen der Anwohner*innen des Viertels genüge. Alle anderen Planungen – eben auch der von der CDU angestrebte Hafencenter-Kompromiss – seien sowieso nicht gerichtsfest! Wenn so ein Plan erstellt werde, könne es auch schnell – ohne weitere Gerichtsverfahren – weitergehen, so Rainer Bode. Voraussetzung: zuvor müssen die Anwohner*innen des Viertels auch an den Planungen beteiligt werden.

Ein ganz neues Verkehrskonzept

Für diesen neuen Bebauungsplan müsse aber ein ganz neues Verkehrskonzept her: Es müsse die Selbstverpflichtung der Stadt für „ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit“ Berücksichtigung finden, die die Stadt durch den vom Rat beschlossenen Klimanotstand eingegangen sei, so Timm Richter von Platanen Power. Und natürlich müsse damit die Verkehrsbelastung und die „damit verbundenen Belastungen durch Lärm und Abgase“ für das Viertel verringert werden. Ebenso müsse das Konzept auch die Gesamtsituation in Münster in den Blick nehmen und vielleicht gar ein neues Konzept für Straßenbahnen für Münster berücksichtigen.

Die Investoren „sind ja auch die Leidtragenden“

Damit müsse die Stadt auch endlich dem Investor aufzeigen, was geht und was nicht. Schließlich müsse dieser ja auch Planungssicherheit erhalten: Die Investoren „sind ja auch die Leidtragenden“, so Timm Richter.

Wenn solche gerichtsfesten und verkehrspolitischen Planungen nicht ins wirtschaftliche Konzept der Investoren den Brüdern Max und Lutz Stroetmann passe, solle die Stadt das Areal von diesen zurückkaufen und selbst das Areal weiterentwickeln, ergänzt Rainer Bode.

Auf Einwände, durch die Ablehnung des Hafencenter-Kompromisses könnten die positiven Aspekte des Kompromisses auch wieder wegfallen, antwortete Rainer Bode: „Das hat er [der Investor] ja von uns gekriegt“ – sprich, die im Kompromiss enthaltenen Vorschläge wie Begrünung der Anlage, Quartiersgarage oder Parkplätze für (Lasten-)Fahrräder seien ja Ideen der Initiativen gewesen. Und: „Die Ideen kann die Stadt ja übernehmen“, wenn die Stadt das Areal zurückgekauft hat.

Beschluss der grünen Ratsfraktion: „Das ist nicht der Brüller“

Zum Beschluss der Fraktion der Grünen im Stadtrat, der sich nicht auf eine Ablehnung zusätzlicher Verkaufsflächen festlegt,  sagt Rainer Bode als Sprecher der „Initiative Zukunft Hafen“: „Das ist nicht der Brüller. Wir können aber damit leben“. Und ergänzt, diesmal als Mitglied der Grünen: „Sonst pochen wir auf den Parteibeschluss!“

Dokumentiert: Grüne Ratsfraktion zum Hafen (14. Oktober 2019)

Die grüne Ratsfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssondersitzung (wieder) mit dem Hafen beschäftigt und dabei folgenden Beschluss gefasst:

• Die grüne Ratsfraktion schlägt vor, dass das was schon gebaut worden ist (wie Tiefgarage, Wohnungen, Arztpraxen) schnellstmöglich zu Ende gebaut wird, um eine Investitionsruine zu vermeiden.
• Die Verwaltung soll einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan vorlegen, auch damit das rechtliche Verfahren gegen die alte Baugenehmigung beendet werden kann.
• Der Fraktion ist wichtig, dass eine vollständige Beteiligung der Bürger*innen erneut stattfindet.
• Die Fraktion weist darauf hin, dass das Hauptsacheverfahren der Baugenehmigung noch anhängig ist und derzeit nicht abschließend beurteilt werden kann, wie die Gerichte entscheiden.
• Die Fraktion nimmt den Mitgliederbeschluss zu Kenntnis.

„Kommt es dann zur Baugenehmigung gibt‘s Krokodilstränen für die Hafenvereine und den Hinweis auf diverse ökologische Wohltaten an anderer Stelle“

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler kritisiert die Forderung der grünen Ratsfraktion nach Vorlage eines Aufstellungsbeschluss durch die Verwaltung. Diese Forderung beinhalte enormen Sprengstoff. Er schreibt auf Facebook:

„Mit dem Aufstellungsbeschluss legt die grüne Ratsfraktion also die Zukunft des E-Centers in die Hände der Stadtverwaltung. Deren Haltung ist bekannt, sie verteidigt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Münster noch die alte Baugenehmigung, von der nach zwei OVG Entscheidungen jeder weiß, dass sie rechtswidrig ist. Mit dem Aufstellungsbeschluss löst die grüne Fraktion also zwei Probleme: sie muss sich nicht offensiv zu irgendeinem Kompromiss mit der CDU und dem Investor bekennen und sie gibt umgekehrt grünes Licht für das E-Center. Kommt es dann zur Baugenehmigung gibt‘s Krokodilstränen für die Hafenvereine und den Hinweis auf diverse ökologische Wohltaten an anderer Stelle.“

Update 17.10.2019: Grüne Ratsfraktion kontert

Die grüne Ratsfraktion kontern mit einer weiteren Pressemitteilung:

Nur ein Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan eröffne die Chance, zu einem neuen Bebauungsplan zu kommen. Im Verfahren der Abstimmung des Bebauungsplanes gebe es wieder Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung und Einflussnahme auf Ausgestaltung des Bebauungsplans. Mit abschließender Abstimmung im Stadtrat.

Und: Ein neuer Bebauungsplan bedeutet auch, dass der juristische Streit um die alte Baugenehmigung enden kann und dass nur so die angefangenen Gebäudeteile baurechtlich fertiggestellt werden könnten.

Die Ratsfraktion werde dabei „in allen Phasen in Kenntnis des Mitgliederbeschlusses die entsprechenden Vorlagen gründlich diskutieren, kritisch bewerten und dann entsprechend abstimmen“.

Ratssitzung am 11. Dezember

Über einen neuen Aufstellungsbeschluss soll der Stadtrat am 11. Dezember 2019 abstimmen, vermeldet die Stadtverwaltung. Basis für einen neuen Bebauungsplan soll dabei der umstrittene Hafencenter-Kompromiss sein.

Siehe auch:

Kommentar „Warum Kompromisse, wenn die sowieso von Gericht gekippt werden?“