In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Hartz IV-Bezieher*innen erfolgreich. Das fand eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke heraus. Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, der fordert, Sanktionen generell abzuschaffen.
„Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen des Existenzminimums und darüber hinaus. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern werden auch noch häufig falsch angeordnet“, so Hesse. Die Anfrage hatte ergeben, dass 46 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise stattgegeben wurde und 42 Prozent der Klagen erfolgreich waren. Außerdem gebe es keinen Beleg, dass Sanktionen erfolgreich sind: „Wir brauchen echte Förderungen und Qualifizierungsmaßnahmen, keine drakonischen Strafen“, so Hesse weiter. Der Paritätische Wohlfahrtsverband plädiert seit langem für die Abschaffung der Sanktionen.
Im Jahr 2018 gab es über 900.000 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Fast 80 Prozent gehen zurück auf vermeintliche Meldeversäumnisse, also verpasste Termine. Für Werner Hesse völlig unverhältnismäßig: „Es kann nicht sein, dass der Kühlschrank leer bleibt oder sogar aufgrund ausbleibender Mietzahlungen die Obdachlosigkeit droht, weil jemand seinen Sachbearbeiter nicht erreicht hat. Diese verfassungsrechtlich zweifelhafte Praxis muss beendet werden.“
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