Katholische Kirche stellt die Systemfrage

Aus der Sperre Herbst 2019

Die von Missbrauch-Skandalen durchgeschüttelte katholische Kirche hat erstaunlich klar zu einem ganz anderen Thema Stellung bezogen: Atomwaffen und Neoliberalismus

Die katholische Hilfsorganisation Misereor kritisierte unlängst das globalisierte Wirtschaftssystem als neoliberal, unsozial und umweltschädlich. Die Folge dieses Wirtschaftens seien Hunger, Klimawandel, Artensterben und viele andere Probleme mehr.

Der Hauptgeschäftsführer von Misereor, Pirmin Spiegel, fordert einen Paradigmenwechsel. Bundesregierung und EU müssten endlich mutiger handeln. Die „ungerechte Globalisierung“ müsse gestoppt werden.
Ebenfalls Stellung bezogen hat die von der katholischen Kirche eingesetzte „Deutsche Kommission „Justitia et Pax“. In ihrem Dossier haben deren Mitglieder kriegsverliebten Politiker*innen und Journalist*innen die Leviten gelesen. Zitat: „Die bipolare Welt beginnt sich trotz der noch vorhandenen Dominanz der Supermacht USA wirtschaftlich, politisch und militärisch zu einer multipolaren Welt zu entwickeln. Regelverletzungen und Vertragsbrüche nehmen zu, multilaterale Abkommen werden durch bilaterale ,Deals‘ ersetzt, Desinformation und Fake News verwirren Öffentlichkeit und Politik. Vertrauen als Basis friedlicher internationaler Beziehungen verliert rapide an Wert. Die Machtverhältnisse in der Welt verschieben sich dramatisch, ohne sich zu einer neuen Weltordnung zusammenzufügen, weil allgemein Normen und Regeln entweder immer häufiger nationalen Interessen geopfert werden oder ihr universeller Geltungsanspruch bestritten wird. Zu den bedenklichen Entwicklungen gehört die Tendenz, die Vereinten Nationen an den Rand der internationalen Politik zu drängen, ganz zu ignorieren oder gar ihre Bemühungen zu hintertreiben.“
In der Folge setzt sich die katholische Kirche für die weltweite Ächtung von Atomwaffen ein. Und sie kommt zu dem Schluss, dass „weder der Besitz noch der Einsatz von Atomwaffen ethisch oder politisch zu rechtfertigen ist.“
Diese Einschätzung deckt sich mit der von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons). Dieser internationale Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen zur Abschaffung aller Atomwaffen wurde 2007 gegründet und 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Am 7. Juli desselben Jahres stimmten auf der UN-Generalversammlung 122 Staaten für den Entwurf des Atomwaffenverbotsvertrages. Bis 20. April 2019 hatten 70 Staaten den Vertrag unterzeichnet, 23 Staaten ihn für völkerrechtlich verbindlich erklärt.
Die Atom-Staaten sowie alle NATO-Länder inklusive Deutschland, aber mit Ausnahme der Niederlande, haben sich der Verhandlung entzogen. „Deutschland hat zwar den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, sich aber durch eine Zusatznote die Möglichkeit gesichert, im Rahmen einer europäischen Atomstreitmacht Nuklearwaffen zu erwerben.“ Vor diesem Hintergrund wird auch erklärlich, warum unsere Regierung so erpicht ist auf eine europäische Armee und die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich. Könnte es sein, dass Atomwaffen mehr Anziehungskraft haben, als die Verbreitung „westlicher Werte“?
In einer Studie beschreibt ICAN, wie die aktuelle Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland funktioniert: Die Nato investiert zusätzlich in Raketenabwehrsysteme, um so die Möglichkeit des Erstschlages zu erhalten. Und Russland versucht schnellere Raketen zu bauen, um so die Abwehrsysteme zu unterlaufen. Aktuell hat allerdings Russland seine jährlichen Ausgaben für das Militär auf 68 Milliarden US-Dollar gesenkt. Die NATO gibt in diesem Jahr annähernd eine Billion US-Dollar aus.
Viele Staaten – so die Autoren der Studie weiter – „sind erneut bereit, für die Modernisierung der Atomwaffen und für neue Waffensysteme Unsummen zu investieren, die anderweitig dringend benötigt wären, um die gewaltigen Herausforderungen bewältigen zu können, mit denen die Weltgesellschaft gegenwärtig und zukünftig konfrontiert wird.“