Kaum neue Stellen in Pflegeeinrichtungen: „Spahn muss Gesetz nachbessern“

Die Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen kritisiert in einem Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, dass den Einrichtungen 13.000 zusätzliche Pflegekräfte bescheren soll. Die Stellen seien aber bislang fast alle unbesetzt, weil das Gesetz an der Praxis vorbeigehe, so die Freie Wohlfahrtspflege NRW.

„Es ist ein guter Ansatz, mehr Stellen in den vollstationären Pflegeeinrichtungen zu schaffen, und das, ohne die Bewohner*innen finanziell zu belasten“, so der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in NRW, Christian Heine-Göttelmann. Allerdings sei davon auszugehen, dass zahlreiche Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen auf die Beantragung dieser Stellen verzichten werden.

Auch rund acht Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes seien nur wenige konkrete Anträge gestellt worden und die Zahl der bereits erfolgten Bewilligungen sei verschwindend gering. Grund dafür ist Heine-Göttelmann zufolge, dass das Gesetz bis auf wenige Ausnahmen nur die Einstellung von Fachkräften zulässt und das Antragsverfahren einen enormen bürokratischen Aufwand verursacht.

In einem Brief der Freien Wohlfahrtspflege an Minister Spahn legt die Arbeitsgemeinschaft Ideen für eine unbürokratische Umsetzung vor und fordert die Senkung der Hürden für die Anstellung von Hilfskräften. „Wir sind davon überzeugt, dass mit den Vorschlägen, die wir dem Minister vorgelegt haben, das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel einer Verbesserung der Personalsituation in vollstationären Pflegeeinrichtungen besser erreicht werden kann“, zeigt sich Heine-Göttelmann optimistisch.

Die Landesarbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Caritas, Diakonie, AWO, DRK, Paritätischen und der Jüdischen Kultusgemeinde. Die Verbände vertreten mehr als 1.400 stationäre Pflegeeinrichtungen in NRW. (jgn)