Landesregierung gefordert! Bündnis sammelt 31.000 Unterschriften für mehr Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum

Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ hat vor dem Landtag rund 31.000 Unterschriften an die NRW-Landesregierung überreicht. Bau-Staatssekretär Dr. Jan Heinisch nahm sie stellvertretend für Ministerpräsident Armin Laschet entgegen.

Per Online-Petition und Unterschriftenlisten hatte das Bündnis aus Mieter*innenschutzbund, Wohlfahrts- und Sozialverbänden und dem DGB NRW seit Januar 2019 Bürger*innen in NRW aufgefordert, folgende Forderungen zu unterstützen:

• Den uneingeschränkten Erhalt und Ausbau des Mietrechts in NRW und,
• Den Bau von sehr viel mehr bezahlbaren Wohnungen in unserem Bundesland.

Bei der Übergabe der Unterschriftenlisten erklärte Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des Deutschen Mieter*innenbund NRW: „Die große Beteiligung an der Petition, aber auch die große Resonanz im Rahmen der Aktionen des Bündnisses in den Städten in NRW – insbesondere rund 3.000 Besucher*innen auf der Kundgebung des Bündnisses in Köln – haben gezeigt, dass die Wohnungsnot in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Das breite Spektrum der beteiligten Verbände zeigt, dass dies längst nicht mehr nur ein wohnungspolitisches, sondern auch ein sozialpolitisches Thema ist.“

Anstatt sämtliche landesrechtlichen Verordnungen zum Schutz der Mieter*innen in Frage zu stellen, sollten Landesregierung und Regierungsfraktionen diese Regelungen schärfen und den Schutz erweitern, forderte Witzke.

„Um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, müssten jährlich 80.000 Wohnungen in NRW neu errichtet werden“, ergänzte Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW. „Davon sind wir weit entfernt.“ Der Ministerpräsident sei gefordert, das Thema Wohnen zur Chefsache zu machen. „Die Landesregierung muss endlich aktiv in den Wohnungsbau einsteigen. Sie darf nicht nur passiv Kredite bereitstellen, sondern muss mit eigenen Haushaltsmitteln und über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft massiv in bezahlbaren Wohnraum investieren.“

Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen NRW, erklärte: „Für immer mehr Menschen in NRW wird die Wohnungssuche zur existenziellen Krise. Wenn schon Gutverdiener*innen Probleme haben, eine Wohnung zu finden, dann haben Menschen mit wenig Geld erst recht immer schlechtere Karten. Vor allem Menschen in benachteiligten Lebenslagen, zum Beispiel Alleinerziehende oder große Familien, Menschen mit einer Behinderung oder Geflüchtete stehen häufig vor unlösbaren Problemen. Die gesammelten Unterschriften sind eine klare Aufforderung an die Landespolitik, hier nicht länger untätig zuzuschauen.“

Das Bündnis machte bei der Unterschriftenübergabe deutlich, dass es sein Engagement auch künftig fortsetzen wird. „Wir werden uns so lange für Mieter*innenschutz und bezahlbaren Wohnraum stark machen, bis wir einen echten Kurswechsel bei der Landesregierung feststellen.“

Das NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ ist ein Zusammenschluss bestehend aus Deutscher Mieter*innenbund NRW e.V., Deutscher Gewerkschaftsbund NRW, Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e.V., Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW, Caritas in NRW, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., Sozialverband Deutschland NRW e.V., Sozialverband VdK NRW e.V. (jgn)