Wie kann man den Mythos vom faulen Arbeitslosen nähren, der es sich auf Kosten der Gesellschaft gut gehen lässt – mit 563 Euro Bürgergeld im Monat?
Das Bürgergeld ist zu Beginn des Jahres erhöht worden. Aber wer gibt schon seinen Job auf, weil die soziale Leistung um 12 Prozent steigt, dabei blindlings die Höhe von mickrigen 563 Euro pro Monat aus dem Blick verlierend? Sind in der Stube „noch alle Tassen im Schrank“ – dies gilt übrigens auch „mit wenigen oder gar keinen Tassen“ – dann verdient man/frau/div mit Lohnarbeit immer mehr als die monatlichen 563 Euro.
Das Problem liegt woanders. Wer neben Bürgergeld noch andere soziale Hilfen wie Wohngeld oder Leistungen für Kinder bekommt, für den lohnt es sich mitunter nicht, sich etwa nach längerer Auszeit und beispielweise gesundheitlicher Probleme wieder in die Berufswelt zu begeben. Denn wer mehr als ärmliche 520 Euro monatlich durch Arbeit verdient, dem können Sozialleistungen wie Wohngeld um bis zu 100 Prozent gekürzt werden. Mag es richtig sein, die Leistungen zu kürzen, wenn jemand Geld verdient – aber doch nicht so stark, dass am Ende kaum zusätzliches Einkommen übrigbleibt. Niemanden wird zugemutet, darauf zu verzichten, was ein Prinzip der Marktwirtschaft ist: Mehr Arbeit nur für mehr Geld.
Ökonomen vom Ifo (Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München) und ZEW (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) rechnen vor: Eine geringere Kürzung um immerhin noch 70 Prozent könnte dazu führen, dass rund 150 000 Menschen zusätzlich arbeiten. Für den Staat lohne sich das. Er muss zwar zunächst mehr investieren, hat aber letztlich durch Steuern und Sozialabgaben der Arbeitenden Mehreinnahmen. Die Politik hat das Problem fehlender Anreize seit Jahren übersehen. Wie gewohnt, bei Investitionen in die Zukunft, da spielt die Schuldenbremse selbst sinnvolle Maßnahmen im Oberstübchen aus.
(Bild: pixabay)
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