Mieterbund fordert Grundrecht auf Wohnen

Der Deutsche Mieterbund fordert eine radikale Mietrechtsreform, Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozialverträglichen Klimaschutz. „Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Der Erkenntnis der Regierungsparteien zu Beginn der Legislaturperiode: ‚Wohnen und Mieten sei die soziale Frage unserer Zeit‘, müssen endlich Taten folgen“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips.

„Bloße Parolen und Lippenbekenntnisse, wie ‚bauen, bauen, bauen‘, mietrechtliche Kleinstreformen zur Mietpreisbremse und zur Modernisierung reichen nicht aus. Tausende von Mieterinnen und Mietern demonstrieren vielerorts gegen explodierende Mieten, wegen zu weniger Sozial- und bezahlbarer Mietwohnungen, gegen ein System, das klimapolitisch notwendige Modernisierungsmaßnahmen zum Preistreiber Nr. 1 macht. Rufe nach Vergesellschaftung, Enteignung und Mietenstopps werden immer lauter. Die Bundesregierung muss handeln, ansonsten droht der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten. Die zu begrüßende Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020, von der etwa 660.000 Haushalte profitieren können, reicht nicht aus. Es ist fünf vor zwölf.“

Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einführen

Anders als in einer Reihe von Landesverfassungen sei das Recht auf Wohnen im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt, so der Mieterbund. „Wir schlagen deshalb eine Erweiterung des Grundrechtskatalogs in unserer Verfassung vor. Die Einführung eines Grundrechts auf angemessenes und bezahlbares Wohnen, zum Beispiel in einem neuen Artikel 14a Grundgesetz. Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen. Ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen hätte auch eine starke Ausstrahlungswirkung auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten“, erklärte Mieterbund-Präsident Rips.

„Der Wohnungsmarkt ist kein Casino“

Auch Bundespräsident Steinmeier hat sich in die Debatte eingemischt: Wohnen sei „eine Existenzfrage“, so Steinmeier, „für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. Man müsse verhindern, dass „Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden“, so der Bundespräsident bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund. Und weiter: „Der Wohnungsmarkt ist kein Casino“!

Mehr Infos beim Miederbund. (jgn)