Münster gegen TTIP

Freier Handel und das über Grenzen und Kontinente hinweg – das hört sich erst einmal verheißungsvoll an, oder? Was liegt da näher, wenn sich Länder und Staatengemeinschaften über die Regeln vertraglich einigen. Die Verhandlungspartner könnten schließlich alle von einem solchen Abkommen profitieren. Doch so einfach ist es nicht. Das zeigt das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ oder kurz TTIP genannt. Seit Mitte 2013 wird es unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der EU und den USA ausverhandelt. Diese Geheimhaltung ist ein wesentlicher Kritikpunkt an dem geplanten Freihandelsabkommen. Jörg Rostek erläutert aus Sicht der Aktionsgruppe „Bündnis Münster gegen TTIP“ die Auswirkungen derartiger transnationaler Abkommen.

„Der deutsche Sozialstaat hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Federn gelassen. Das ist bekannt. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ist die Schere zwischen den Armen und den Reichen immer weiter auseinander gegangen. Die neoliberalen Privatisierungswellen haben ihren Teil dazu beigetragen. Doch ist noch Schlimmeres in Planung. Die globalen Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA werden unser Leben verändern: wie wir konsumieren, unser Sozialsystem, wie wir arbeiten und ob unsere Stimme, beispielsweise bei Bundestagswahlen, noch eine Rolle spielt.
Es ist kein Wunder, dass alle diese Abkommen möglichst geheim verhandelt werden. Doch was wir wissen, lässt Schlimmes ahnen. Die BefürworterInnen der Abkommen geben vor, dass sie vor allem den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den Beteiligten und damit den Wohlstand vermehren sollen. Das haben sie auch der Bevölkerung Mexikos weißgemacht – nun ist das Land weitläufig verarmt und ausgeblutet.
Auch widersprechen zahlreiche Gutachten der Behauptung, mit TTIP und Co. gebe es mehr Wohlstand für alle. Fakt ist vielmehr, dass die Abkommen vor allem den Großkonzernen und Investoren dienen wird – also den Akteuren, die schon jetzt durch Zinsgewinne davonziehen, während der kleine Mann von der nächsten Lohnerhöhung nur träumen kann. Mit TTIP, CETA und TISA und der damit einhergehenden Einführung eines Klagerechts für internationale Konzerne wie Vattenfall, RWE, Monsanto und viele andere mehr wird es – wenn die Bundesregierung beschließt, Sozial- oder Umweltstandards zum Wohle der Menschen zu verschärfen – Klagen regnen, die den Haushalt und damit den Geldbeutel der SteuerzahlerInnen insgesamt hoch belasten werden. Private Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation werden den politischen Spielraum demokratischer Parteien und engagierten Gemeinschaften weiter einengen. Wie so oft, droht die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und die Abschaffung erkämpfter Errungenschaften. Öffentliche Dienstleistungen, freie Bildung, bezahlbares Wasser, die Energiewende: Alles steht auf dem Spiel, wenn sich die Verteidiger der Freihandelsideologie durchsetzen.

In Münster hat sich ein Bündnis von Privatpersonen und Organisationen gegen diese Abkommen zusammengefunden. Das Bündnis „Münster gegen TTIP*“ trifft sich jeden ersten und dritten Dienstag um 19.30 Uhr im Institut für Theologie und Politik in der Friedrich-Ebert-Straße 7. (Bündnis-Telefon (Jörg Rostek): 0176/50619034) Wir klären auf, führen Aktionen durch und finden immer mehr Unterstützer. Alle Sperre-LeserInnen sind herzlich eingeladen, mit uns Seite an Seite Widerstand zu leisten und für eine solidarische und demokratische Gemeinschaft zu kämpfen.“

Einzelheiten auf der Homepage www.muenster-gegen-ttip.de