Der Hamburger Justizsenator Till Steffen plant für die kommende Konferenz aller Justizminister*innen einen Gesetzesentwurf, der das sogenannte „Containern“, die Entnahme und Weiterverwendung von Lebensmitteln aus Mülltonnen, entkriminalisieren soll. Dazu erklärt Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken.NRW: „Immer wieder werden Menschen, auch in NRW, angeklagt, weil sie noch haltbare Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet haben. Dies ist bisher strafbar, obwohl die Lebensmittel danach vernichtet werden. Die Idee des Hamburger Justizsenators Till Steffen containern zu entkriminalisieren, kann daher nur begrüßt werden. Wir fordern die Landesregierung von NRW auf sich dem Hamburger Vorschlag anzuschließen und deutlich zu machen, dass es kein Verbrechen ist, wenn Menschen aus Hunger Essen aus dem Müll nehmen.“
Sascha Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken NRW, ergänzt: „In Frankreich müssen Lebensmittelhändler mit mehr als 400 Quadratmetern Ladenfläche Essen, welches noch gut ist, spenden, wenn sie es nicht verkaufen wollen. Eine solche Lösung wäre auch für Deutschland ein wichtiger Schritt gegen Lebensmittelverschwendung und gegen den Hunger, der immer mehr Menschen betrifft.“
- Pflegenotstand in Münster? - 12.02.2020
- Einkommensungleichheit erreicht Höchststand - 7.02.2020
- Hafencenter vor ungewisser Zukunft - 7.01.2020