Wir berichteten: Fortsetzung in Gräfenhausen von Arnold Voskamp „Ein ekelhaftes Geschäft“ hieß unser Beitrag in der letzten SPERRE zum Lkw-Streik an der Raststätte Gräfenhausen bei Darmstadt. Er handelte von der Ausbeutung in
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Mehr Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit im Job
Bessere Dokumentation durch europäische Richtlinie: Gesetz macht Arbeitsbedingungen transparenter Ein Gastbeitrag von Carsten Peters* Eine europäische Richtlinie zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen ist in das deutsche Recht übernommen worden. Das neue Gesetz
WeiterlesenMenschenwürdiger Mindestlohn
Streit um die Tarifautonomie Die Festlegung des Mindestlohnes ist Sache der Tarifpartner, nicht der Politik. Gilt dieser Standpunkt der Arbeitgeber auch in Zeiten hoher Inflationszahlen oder muss die Politik eingreifen? Und wie
WeiterlesenEinstellung von Leistungen: Nur Tatsachen zählen
Wenn Leistungen durch das Jobcenter vorläufig eingestellt werden (nach § 331 Abs. 1 S. 1 SGB 3), dann nur unter der Voraussetzung, dass die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhält, die zum Ruhen
WeiterlesenUrteil zur Vertraulichkeit von WhatsApp-Chat-Gruppen
WhatsApp-Chat-Gruppen sind nicht automatisch vertraulich. Die Inhalte von Chats innerhalb der Gruppe können darum für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses herangezogen werden, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im konkreten Fall ging es um beleidigende,
WeiterlesenKein Kinderzuschlag bei fehlender SGB-II-Leistungsberechtigung
Wenn Leistungsberechtigte wegen Krankheit oder einer Behinderung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, erfüllen Sie nicht die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld (früher Hartz IV). Und in der Folge auch nicht
WeiterlesenMehrbedarf für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine
Das Sozialgericht (SG) Kiel hat mit Urteil vom 14.03.2023 entschieden, dass Ersatzbeschaffungskosten für eine Waschmaschine im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen
WeiterlesenNiedriglohn für Gefangene ist verfassungswidrig
Nicht einmal zwei Euro Arbeitslohn pro Stunde erhalten Gefangene derzeit. Das verstößt gegen die Verfassung. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Grundsatzurteil entschieden. Die bisherige Praxis, deutlich weniger als den
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