Gesundheitsminister Jens Spahn will verhindern, dass Beatmungspatient*innen dauerhaft am Beatmungsgerät hängen, statt dass sie vom Gerät „entwöhnt“ werden. Es müsse der Praxis, dass Beatmungspatient*innen nicht – sobald es geht – von der
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Neuste Beiträge
„#Freitag13: Das System Tönnies stoppen!“
Die „aktion ./. arbeitsunrecht“ macht es immer wieder. Jeweils an einem Freitag, den 13. prangern sie mit Aktionen die größten Arbeitgeber*innen mit Horror-Jobs an. Es traf schon Real, Deliveroo, H&M und KiK.
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Dienstleister am Rande der Legalität
Aus der Sperre Sommer 2019 Die Verhinderung von Betriebsräten und Gewerkschaftsarbeit in Betrieben wird zum lohnenden Geschäft Ein Gastbeitrag von Torsten Bewernitz Die große Mehrheit der Betriebe in Deutschland ist ohne Interessenvertretung
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Zweite und dritte Sperrzeiten: Nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden
Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und
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Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt
Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts
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Nach Aus für Deliveroo in Deutschland: Fahrer*innen planen Lieferkollektiv
Der Lieferdienst Deliveroo hat sein Deutschland-Geschäft kurzfristig eingestellt. Deshalb wirft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) dem Essenslieferdienst Deliveroo fehlende soziale Verantwortung vor: „Wir weinen dem Unternehmen und seinen Geschäftspraktiken, die komplett auf Scheinselbständigkeit
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Kinder-Hartz-IV ist zu niedrig
Wie der O-Ton Arbeitsmarkt berichtet, ist der Hartz-IV-Satz für die fast zwei Millionen in Deutschland von Hartz IV lebenden Kinder viel zu niedrig: „Ein nun veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt nun, dass die Leistungen
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Initiative Münster Bahnstadt-Süd: „Seit dieser Zeit wurde und wird viel über unsere Initiative gesprochen, aber nicht mit uns“
Die „Initiative Münster Bahnstadt-Süd“ hatte sich als solidarisches Unterstützungsbündnis zur Hausbesetzung der „Zentrale“ am Alten Güterbahnhof gegründet. Inzwischen sind über 30 initiativen und Gruppen dem Bündnis beigetreten. Damals hatten sie gefordert: „Die
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