In seiner am 25. Mai 2019 verabschiedeten „Bielefelder Resolution“ appelliert der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen an die Bundes- und Landesregierung, sowohl den Ausbau bezahlbarer und barrierefreier Wohnungen voranzutreiben, als auch die rentenrechtliche Anerkennung
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Am Montagmittag (27. Mai 2019) haben viele Mieter*innen der LEG in Nordrhein-Westfalen in Form einer Pressekonferenz gegen die Mietpreispolitik und den bevorstehenden Verkauf von LEG-Immobilien vor dem Landtag demonstriert. Anlass ist die
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Das Bundesarbeitsministerium hat 2019 eine neue Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose gestartet. Das neue Programm heißt „Teilhabechancengesetz“ und ersetzt und erweitert das bis Ende 2018 wirksame „Programm für soziale Teilhabe“. Das Jobcenter Münster fördert
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept der Grundrente ohne vorherige Prüfung der Bedürftigkeit vorgelegt und trotz Einspruchs des Kanzleramtes die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf eingeleitet. Die Union hatte zuvor eine Grundrente
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In einem Verfahren von Textilarbeiter*innen gegen den Textilhersteller KiK hat das Oberlandesgericht Hamm Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. Die Klage bezog sich auf den Brand einer Textilfabrik in Pakistan. Wegen mangelhaftem Brandschutz waren 258
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Geht ein*e Mieter*in wegen eines Härtefalls gegen eine Eigenbedarfskündigung vor, müssen die Gerichte die Fälle jeweils ausgiebig prüfen. Alter und/oder lange Mietdauer allein würden nicht genügen, damit ein Härtefall vorliegt, so der
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Wenn die Ausgaben fürs Wohnen (Bruttokaltmiete) über 30 Prozent der Haushaltsausgaben liegen, spricht man von einem Armutsrisiko. Deshalb warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB), dass hohe Wohnkosten „ein erhebliches Verschuldungsrisiko“ darstellen.
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Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen, so das Bundessozialgericht in einem Urteil. Kosten für Schulbücher seien zwar dem
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