Behinderte Studierende, die wegen Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder dem SGB XII (Sozialhilfe), können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur
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In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Hartz IV-Bezieher*innen erfolgreich. Das fand eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke heraus. Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, der fordert,
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Von Sanktionen betroffene Hartz-IV-Empfänger*innen können sich oft erfolgreich gegen diese verhängten Sanktionen wehren! Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion: Im vergangenen Jahr war fast jeder zweite Widerspruch
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Leipziger Sozialwissenschaftlerin promovierte zur Verständlichkeit von Hartz-IV-Bescheiden An Jobcentern stapeln sich derzeit knapp 180.000 Widersprüche und fast ebenso viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide liegen bei den Sozialgerichten. Mehr als ein Drittel der Bescheide
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Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht schon allgemein entschieden, dass betreute Menschen wählen dürfen. Der Bundestag hatte dazu das Wahlrecht novelliert. Aber erst für die
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Der behinderte Kläger hätte Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente gehabt. Wegen einer lückenhaften Beratung beim Sozialamt hatte der Kläger aber nur die deutlich niedrigere Grundsicherung beantragt. Seit 2004 seien ihm dadurch mehr als
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VG Berlin: Kinder von getrennt lebenden Eltern können nur einem der Elternhaushalte zugerechnet werden Bei Eltern, die getrennt leben, aber gemeinsames Sorgerecht haben, könne das Kind nur einem Haushalt zugerechnet werden, so
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Ein Versicherter wird auf einer Dienstreise auf dem Weg zum Hotel überfallen und verletzt sich bei dem Versuch, seine gestohlene Geldbörse zurückzuerlangen. Das LSG Darmstatt hatte zu entscheiden, ob dies ein Arbeitsunfall
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