Nicht unwahrscheinlich, dass die CDU/CSU in der nächsten Bundesregierung den Kanzler stellt und damit die politische Richtung bestimmt. Nun hat sich CDU-Generalsekretär Linnemann dafür ausgesprochen, Arbeitsunwilligen das Bürgergeld komplett zu streichen –
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Es vergeht keine Woche, in der nicht über das Bürgergeld diskutiert wird. Nun hat die Ampel-Regierung beschlossen, dass Bürgergeldempfänger auch einen längeren Weg zum Arbeitsort zu akzeptieren hätten, wenn ihnen eine Stelle
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Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Bürgergeld-Empfängern bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen. Zudem sollen die Bezieher Stellen
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Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach für eine Pflegereform im Herbst hält die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, für nicht umsetzbar. Im Haushalt 2025 seien dafür keine Mittel vorgesehen, sagte Engelmeier der
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Wer Anderen Geld schuldet, muss unter Umständen einen Teil seines Einkommens abgeben. Ab dem 1. Juli ist der sogenannte Pfändungsfreibetrag von 1.402,28 Euro auf 1.491,75 Euro gestiegen. Der pfändungsfreie Betrag erhöht sich
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Ab dem 27. Juni gelten neue Regelungen bei der Einbürgerung. Das sieht eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft wird damit bereits nach fünf statt nach bisher acht Jahren
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Ab dem 1. Juli dürfen Vermieter die Gebühren für Kabel-TV nicht mehr auf die Nebenkosten umlegen. Deshalb müssen sich bis zum 30. Juni 2024 mehr als zehn Millionen Mieter entscheiden, über welchen
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