Nach mindestens einem Jahr Tätigkeit bleibt der Arbeitnehmer*innenstatus (und damit das Freizügigkeitsrecht und der Sozialleistungsanspruch) unbefristet erhalten, wenn die Arbeitslosigkeit unfreiwillig eingetreten war. Bei weniger als einem Jahr Tätigkeit bleibt dies nur
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Solange die Erwerbsfähigkeit nicht rechtlich verbindlich zwischen dem Jobcenter und dem alternativen Leistungsträger, in diesem Fall dem Sozialamt, geklärt ist, muss das Jobcenter weiter Alg II bezahlen. SG Dortmund, S 18 AS
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Die Krankenkassen übernehmen keine Fahrtkosten zur Methadonbehandlung. Jedoch ist es möglich, die Fahrtkosten als besonderen, unabweisbaren Bedarf im Sinne des § 21 Absatz 6 SGB II im Jobcenter zu beantragen. Das gilt
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Telefon und Internet stellen das Grundbedürfnis nach Kommunikation sicher. Bei einem Umzug zählen Anschlusskosten dafür zu den Umzugskosten und können im Rahmen des Alg II vom Jobcenter übernommen werden. LSG Berlin-Brandenburg, L
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Grundsätzlich soll das Jobcenter nur Mietkosten für die aktuell bewohnte Wohnung übernehmen, das soll der Sicherung der Wohnung dienen. Zieht jedoch ein Alg II-Bezieher um und steht weiter laufend im Bezug von
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Eine Sperrzeit wegen fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen setzt voraus, dass die Arbeitsagentur vorher beim Festlegen der Eigenbemühungen ausdrücklich ihre Leistungen beschreibt, etwa die Übernahme von Bewerbungskosten oder Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen. BSG, B
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Nach der Trennung von einem mit ihr verheirateten Beamten hat eine Hausfrau weiteren Anspruch auf Beamten-Beihilfe und Mitversicherung in seiner privaten Krankenversicherung, wenn sie einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Mann hat. Mit 18
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Das Sozialgericht Mainz zweifelt daran, dass es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, arbeitssuchende Ausländer, die sich auf kein sonstiges Aufenthaltsrecht (zum Beispiel aus familiären Gründen) berufen können,
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