Sozial keine Alternative

Die AFD bestimmt gerade die Schlagzeilen. Wie sieht das Programm dieser Partei in der Sozialpolitik aus? Ein großer Teil der AFD-Sympathisanten entstammt einem Milieu, wo man sich benachteiligt fühlt. Viele Menschen, dieser Partei gegenüber positiv gestimmt, kommen de facto aus weniger wohlhabenden Gesellschaftsschichten und leben in eher prekären Verhältnissen.
Das Parteiprogramm der AFD hat diesen Menschen, was die harten Fakten angeht, wenig zu bieten. Ganz im Gegenteil. In konkrete Politik überführt würde die AFD den Schwächeren der Gesellschaft das Wenige sogar noch nehmen wollen.

Dazu zwei Punkte aus dem Parteiprogramm: Die AfD will Arbeitslose härter sanktionieren und die Sozialleistungen verringern. Der Staat versorge zu viele Zuwanderer. Das lehnt die Partei ab. Einige der AfD-Forderungen in diesem Politikfeld haben inzwischen auch andere Parteien übernommen, die Ampel sogar schon in politische Maßnahmen überführt. So verlangt die AFD, dass Beziehern von Bürgergeld, die eine Arbeitsaufnahme verweigern – gemeint sind nicht nur die Zuwanderer – die Hilfe gestrichen wird. Der AFD dient das Thema Zuwanderung hier als „Türöffner“. Die AfD, wie die CDU/CSU ja auch, kritisiert zudem die jüngste Erhöhung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent als viel zu hoch. Den Mindestlohn will die AfD zwar beibehalten, eine Anhebung durch die Politik lehnt sie aber ab. Die Partei wird also, einmal in Verantwortung kommend, Sozialleistungen, konkret die Einzelleistungen, im großen Umfang kürzen.

Auch im Mietrecht will die AfD vieles ändern. Man lehne staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab. So hat es im Programm für die letzte Bundestagswahl gestanden. Weniger Mieterschutz wird aber zu höheren Mieten führen, eine Ablehnung höherer Mindestlöhne zu real geringerem Einkommen. Damit wären mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen. So wird die AfD mit ihren Plänen die Zahl der Bürgergeld-Empfänger sogar erhöhen. Davon gehen seriöse Prognosen aus. Die AfD-Pläne werden in der Summe zu mehr Sozialausgaben führen, die beim Einzelnen, dem Menschen, weitere Kürzungen zur Folge hätten. Das ist kreuzweise paradox. Bei den Wahlen heißt es hingegen: Jeder nur ein Kreuz.

(Bild: pixabay)