Studie: Neubau ohne Sozialbindung verschärft die Mietenexplosion – Mietenstopp und öffentlicher Wohnungsbau gefordert

Die Linksfraktion hat eine Studie zur „Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018 – Auswertung von bundesweiten Mietdaten zu über 300 Städten“ vorgelegt, die der Berliner Stadtsoziologe Dr. Andrej Holm erstellt hat. Die Studie weist nach, dass die Mietpreisbremse keine Wirkung erzielt hat.

In der Zusammenfassung zur Studie heißt es: „Die Mietpreisbremse zielt auf die Abschwächung extremer Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. Doch nicht nur hat die Mietpreisbremse nahezu keine Auswirkungen auf die explodierten Angebotsmieten. Die weiter steigenden Angebotsmieten schlagen auch auf die bestehenden Mietverhältnisse durch. Seit Einführung der Mietpreisbremse sind die Mieten dreimal schneller gestiegen als zuvor.“

„Die Entwicklung der durchschnittlichen Bestandsmieten aller im F+B-Mietspiegelindex erfassten Städte zeigt zwischen 2013 und 2018 einen eindeutigen Trend: die Bestandsmieten für die Referenzwohnung (65 m², mittlere Lage, durchschnittliche Ausstattung) haben sich von 6,21 €/m² auf 6,92 €/m² (nettokalt) erhöht. Das entspricht einer Steigerung von etwa 11 Prozent (2,3 Prozent p. a.). Grafik: Abbildung 2 der Studie/Fraktion BT Die Linke.

Neubau ohne soziale Komponente verschärft noch die Mietenexplosion

„Teure Neubauwohnungen treiben die Preise extrem an, anstatt sie zu senken“, so da Ergebnis der Studie.“ In allen untersuchten Städten weisen Neubauwohnungen die höchsten Mieten auf. Die Mieten in den seit 2015 neu gebauten Wohnungen sind im Durchschnitt um 43 Prozent teurer als die in den günstigsten Beständen, die in der Regel aus den 1920er Jahren stammen. Damit zeigt sich, dass der Neubau ohne staatliche Förderung und entsprechende Mietpreis-und Belegungsbindungen für Menschen mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen kaum Entlastung bietet. Neubau mit hohen Mietpreisen kurbelt die Preisspirale also an anstatt sie zu senken“, so das Fazit.

Bundesweiter Mietenstopp und öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild gefordert

Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, dazu: „Der rasante Anstieg bei den Neuvertragsmieten schlägt inzwischen auf die Altmietverträge um. In den 20 Städten mit den am schnellsten steigenden Mieten, sind die Preise fast doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen. Der Vorschlag von Barley, nicht mehr nur die letzten vier sondern zukünftig sechs Jahre in die Berechnung des Mietspiegels mit ein zu beziehen wird nicht ausreichen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre, wie ihn Berlin gerade einführen will. Durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener¹ Vorbild sollten darüber hinaus Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten deutlich unter Marktniveau geschaffen werden.“

Die Studie hat Caren Lay auf ihrer Webseite vorgestellt.

¹In Wien sind 45 Prozent der Wohnungen in Genossenschafts- oder Gemeindebesitz und die durchschnittliche Kaltmiete liegt bei zirka fünf Euro pro Quadratmeter.