Die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung wirken sich nicht mindernd auf die Berechnung des Ruhenszeitraumes des Arbeitslosengeldanspruchs aus, so das Landessozialgericht (LSG) NRW. Der*die
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Ein Vater kann nach erfolgreichem Einspruch gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid keine Erstattung seiner diesbezüglichen Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn er die anspruchsbegründenden Unterlagen (in diesem Fall: die Studienbescheinigung der Tochter) erst im Einspruchsverfahren vorgelegt
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