Bei einem ununterbrochenen Leistungsbezug kann auch die Betriebskostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung einen Anspruch gegen das Jobcenter begründen. Sozialgericht Altenburg – S 30 AS 1503/21
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Mieterbund fordert: Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Einigung der Koalition auf ein neues Konzept der Grundsteuer. Die Grundsteuer dürfe aber nicht mehr auf die Mieter*innen abgewälzt werden. Schließlich sei die Grundsteuer eine „Eigentümer*innen-Steuer, eine
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