Aus dem Newsletter von Harald Thomé Das Bundesverfassungsgericht hat „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein
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Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
LSG: Leistungsanpassung für Asylbewerber*innen folgt aus Gesetz
Grundleistungen für Asylbewerber*innen sind entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden. Trotzdem lehnte der Landkreis Cuxhaven eine Erhöhung ab. Geklagt hatte ein 38-jähiger Mann mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Seit 1999 wird
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Sanktionen vor Gericht
Jugendliche unter 25 Jahre werden von den Jobcentern besonders hart sanktioniert. Sind deren ALG-II-Kürzungen verfassungswidrig? Von Robert Martschinke Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch das Jobcenter Münster schlüsseln ihre Statistiken über
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