Geht ein*e Mieter*in wegen eines Härtefalls gegen eine Eigenbedarfskündigung vor, müssen die Gerichte die Fälle jeweils ausgiebig prüfen. Alter und/oder lange Mietdauer allein würden nicht genügen, damit ein Härtefall vorliegt, so der
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Schlagwort: Härtefallprüfung
Rückforderung von Alg II bei nicht angegebenem Vermögen
Wer wegen eines vorhandenen Vermögens keinen Anspruch auf Leistungen des Jobcenters hatte, muss das unberechtigt erhaltene Alg II (Hartz IV) einschließlich der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zurückbezahlen. Die Pflicht zur
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