Im Normalfall verjähren Rückzahlungsforderungen des Jobcenters wegen zu hoher Leistungszahlungen nach vier Jahren. Wird jedoch ein „Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung einer Forderung (§ 52 Abs. 1 SGB X)“ erlassen, so verlängert
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Bereits im Januar entschied das Landessozialgericht Hessen im Sinne eines Klägers, der Hartz-4 zur Unterstützung seines Teilzeitstudiums beantragt hatte. Dem an Epilepsie erkrankten Kläger war zwar durch die Universität ein Teilzeitstudium gewährt
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Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen bestätigt, in der ein Mehrbedarf an FFP 2-Masken abgelehnt wurde. Eine Familie im Hartz IV-Bezug hatte auf Zusatzleistungen in Höhe von
WeiterlesenAus der Sperre Herbst 2019 Die Hälfte der anspruchsberechtigten stellt keinen Antrag auf Sozialleistungen Das Ansehen von Menschen im Hartz-IV-Bezug liegt mittlerweile auf dem letzten Platz der gesellschaftlichen Anerkennung: Millionen Bedürftige*r stellen
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Arbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, ein Recht auf das Nachholen eines Berufsabschlusses einzuführen. Das hatte der DGB lange gefordert. Schließlich habe nur jede*r zweite Arbeitslose in Deutschland einen Berufsabschluss. Von den 800.000
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Nun steht es fest: Das BVerfG wird am 5. November ihr Urteil über das Sanktionssystem Hartz-IV fällen. Jeden Monat sind über 100.000 Personen von Sanktionen betroffen. Der O-Ton-Arbeitsmarkt berichtet über den Hintergrund:
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Eine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hat ergeben: Im letzten Jahr (2018) übernahmen die Kommunen bei jede*r fünftem*n Hartz-IV-Empfänger*in nicht die ganze Miete. Konkret sind 19,2 Prozent aller Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften betroffen.
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Durch Fördern und Fordern sollte es gelingen, auch langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das war vor gut zehn Jahren die Idee der sogenannten Hartz-IV-Gesetze. „Trotz bester Konjunkturlage gelingt das nur
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