Portal für Arbeit, Soziales & Kultur
Das Jobcenter muss die Kosten für eine Gleitsichtbrille übernehmen, falls der Antragsteller ein Attest vorlegen kann. Das entschied das Landgericht Mainz in einem Urteil vom vergangenen Dezember, auf das die Arbeitsloseninitiative „Tacheles“
Weiterlesen
Das Jobcenter darf ein Erbe voll anrechnen, auch wenn mit einem großen Teil davon ein überzogenes Girokonto ausgeglichen wird. Das hat das Bundessozialgericht unlängst entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Leistungsbezieher aus
Weiterlesen
Das Jobcenter muss einer Mutter die volle Baby-Erstausstattung bezahlen, auch wenn sie bereits ein Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erhält. Das hat das Sozialgericht in Magdeburg
Weiterlesen
Führt das Jobcenter einen automatisierten Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern durch, ist das nach Ansicht des Bundessozialgerichts in Kassel verfassungskonform. Mit dem Abgleich ermittelt das Jobcenter mögliche Kapitalerträge eines Antragsstellers. Diese
Weiterlesen
Hartz IV-Empfänger kennen das: Alle nasenlang müssen sie mit dem Jobcenter eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Darin steht, übertrieben gesagt, welche Pflichten der Kunde hat und welche Rechte das Jobcenter. Zum Beispiel kann
Weiterlesen
Wer Leistungen nach Hartz IV beantragt, muss gegebenenfalls nachweisen, dass er seine Hilfebedürftigkeit nicht durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt hat. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen. Ein Selbständiger beantragte 2013 Unterstützung beim Jobcenter,
Weiterlesen
Erstattet ein Arbeitgeber seinem Angestellten die Fahrtkosten, darf das Jobcenter dies nicht als Einkommen anrechnen. Das entschied das Sozialgericht in Detmold. Eine Bezieherin von SGB-II-Leistungen arbeitete als Gebietsbetreuerin für einen Werbeverlag und
Weiterlesen
Der Vorstand der Personalräte in den deutschen Jobcentern hat sich mit einem Offenen Brief an die Bundesagentur für Arbeit gewandt. Die Mitarbeiter würden vor allem im Leistungsbereich „regelrecht verheizt“, heißt es in
Weiterlesen