Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 19.10.2022 entschieden, dass eine niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asyl-Bewerber*innen in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist und somit ab der BVerfG-Entscheidung höhere ungekürzte Regelleistungen zu zahlen sind.
WeiterlesenSchlagwort: Regelsatz
Hartz IV: Ab 2020 fünf bis acht Euro mehr!
Empfänger*innen von Hartz IV bekommen ab Januar 2020 ein wenig mehr Geld, so hat es heute das Kabinett der Bundesregierung beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Vorlage dazu ins Kabinett eingebracht.
WeiterlesenWas ist drin in Hartz IV 2018?
Zum 01.01.2018 wurden die gültigen Regelsätze bei Hartz IV (und Sozialhilfe) festgelegt auf 416 Euro für alleinstehende Erwachsene sowie entsprechend niedrigere Regelsätze für Angehörige im Haushalt (Zahlenangaben in Euro). Die Regelbedarfe wurden
WeiterlesenHartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 529 Euro
Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich 7 Euro auf dann 416 Euro. In einer Studie hatte
WeiterlesenBedarfsdeckende Regelsätze neu ermitteln und Soforthilfen gewähren!
Wer von HartzIV lebt, weiß, dass die Regelsätze alles andere als bedarfsdeckend sind. Das finanzielle Limit ist schnell erreicht, wenn die Waschmaschine den Geist aufgibt, ein Kind auf die weiterführende Schule wechselt
WeiterlesenRechtsvereinfachungen und die Folgen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schickt mit ihrer „Rechtsvereinfachung“ einen vielversprechenden Anwärter auf das Unwort des Jahres ins Rennen. Die Voraussetzungen dafür bringt es jedenfalls mit: Klingt prima, soll sogar mehr Kapazitäten
WeiterlesenWiderspruch gegen Hartz-IV-Bescheide
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger auf, gegen neue Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Hintergrund ist, dass dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offenbar bereits seit mehreren Monaten die aktuellen Sonderauswertungen
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