Wie das Erwerbslosenzentrum Tacheles in Wuppertal berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun die Kostenübernahme für zusätzlichen Schulbedarf durch die Jobcenter anerkannt. Das Tacheles hatte jüngst einen Brief an die BA
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Schlagwort: Schulbücher
Optionskommunen in NRW übernehmen Schulbuch-Kosten / Tacheles schrieb an BA: Zum Schulbuch-Urteil „kurzfristig rechtliche Klarheit schaffen“
Das Bundessozialgericht hatte schon im Mai beschlossen: Die Kosten für den Eigenanteil für Schulbücher müssen durch die Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II übernommen werden. Optionskommunen in NRW
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Schulbuch-Urteil für NRW: Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen
Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 29.05.2019 das zuständige Jobcenter Rhein-Sieg zur Übernahme des Eigenanteils für Schulbücher verpflichtet. Im vorliegenden Fall musste die Schülerin, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II
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Jobcenter müssen für Schulbücher zahlen
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen, so das Bundessozialgericht in einem Urteil. Kosten für Schulbücher seien zwar dem
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Behörden müssen Kosten für Schulcomputer übernehmen
Dem tatsächlichen Bildungsbedarf von Hartz-IV-Empfänger*innen werden die bestehenden Regelsätze nicht gerecht. Dieser Ansicht sind mehr und mehr Sozialgerichte, die Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen internetfähigen Schulcomputer (PC, Laptop, Tablet) oder
WeiterlesenJobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen
Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden hat, muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen. Die Richter sahen diese Kosten nicht ausreichend abgedeckt. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 11.12.2017 – Az.:
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