Ubdate zu Kinderrechten im Grundgesetz

Aktualisierung des Sperre-Beitrags vom 14.04.2021

Nach der finalen Verhandlungsrunde der Großen Koalition (GroKo) am 7. Juni 2021 hat Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) bekanntgegeben, dass die geplante Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gescheitert ist. Die dazu nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat kam nicht zustande, weil sich weder die Politiker*innen innerhalb der Koalition noch mit denjenigen der Opposition auf einen gemeinsamen Passus im Grundgesetz verständigen konnten.

Vor vier Jahren hatte die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das Vorhaben ist für diese Legislaturperiode hiermit gescheitert. Da es mehr als unsicher ist, ob Kinderrechte noch einmal in einen neuen Koalitionsvertrag aufgenommen werden, ist nicht klar, ob und wann es in der Zukunft eine Grundgesetzänderung geben wird. Sicher ist jetzt aber: Für die nächsten Jahre ist die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz in weite Ferne gerückt.