Verschärfung der Bürgergeld-Regeln

Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Bürgergeld-Empfängern bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen. Zudem sollen die Bezieher Stellen mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen.

Die von Bundeskanzler Scholz und den Ministern Habeck und Lindner vorgestellten Pläne stoßen auf vielfache Skepsis. Die Koalitionsspitzen hatten sich auf den verschärften Maßnahmenkatalog zur Arbeitspolitik bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Der zuständige Minister Hubertus Heil (SPD) hält die neuen Regeln für „vertretbar“. Der Armutsforscher Butterwegge hingegen sagte, die geplanten Sanktionen seien „zum Teil schärfer, als sie das bei Hartz IV waren“.

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