Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Steuererhöhungen. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Steuererhöhungen würden die Menschen treffen, die sich weiterbilden wollen. Die Steuererhöhungen seien in einem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität versteckt, obwohl der Koalitionsvertrag der Großen Koalition in diesem Punkt eindeutig ist: „Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger“, so steht es im Papier.
Das RND berichtet: „Geht es nach dem Willen von Scholz, sollen künftig Bildungsangebote für Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, umsatzsteuerpflichtig werden. Dazu gehören zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des Führerscheins, Computerkurse für Senioren, Schulungshilfen für Menschen mit Behinderung, Integrationskurse, Vortragsreihen für Diabetes-Kranke oder Fortbildungsangebote für ehrenamtlich Tätige. Bislang sind derartige Angebote steuerfrei.“
Protest kommt bisher aus dem Gesundheitsausschuss des Bunderates und von Sozialverbänden, so RND. Kommt die Umsatzsteuer für nicht-berufsbegleitende Bildungsangebote, werden die Gebühren für die Teilnehmer*innen kräftig steigen.
In Zeiten des lebenslangen Lernens ein Unding!
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