Vor dem Landtag: Mieter*innen-Protest gegen LEG

Am Montagmittag (27. Mai 2019) haben viele Mieter*innen der LEG in Nordrhein-Westfalen in Form einer Pressekonferenz gegen die Mietpreispolitik und den bevorstehenden Verkauf von LEG-Immobilien vor dem Landtag demonstriert. Anlass ist die bevorstehende Aktionärs-Hauptversammlung der LEG am Mittwoch in Düsseldorf.

„Um ihren Aktionären eine völlig überzogene Dividende ausschütten zu können, treibe die LEG systematisch die Mieten nach oben und bereichere sich an den Nebenkosten“, so das Aktionsbündnis aus Mieterinitiativen, Mietervereinen und kritischen Aktionär*innen. „Obendrein beginne die LEG jetzt auch noch, Wohnungsbestände, die nicht genug Rendite bringen auf dem Finanzmarkt zu verramschen“, so die Kritik des Bündnisses.

„Keine Rendite-Legehennen und auch keine Spekulationsmasse“

„Die LEG-Mieter*innen sind keine Rendite-Legehennen und auch keine Spekulationsmasse“, erklärt Knut Unger vom Mieter*innenverein Witten für das Aktionsbündnis: „Die LEG muss ihre Dividendenausschüttung radikal kürzen. Die Einnahmen werden dringend benötigt, um in Instandsetzungen ohne Mieterhöhungen und in den Wiederaufbau einer vor Ort präsenten persönlich erreichbaren Wohnungsverwaltung zu investieren. Wenn Siedlungsbestände verkauft werden, dann darf das nur an die öffentliche Hand geschehen, und zwar zu den Anschaffungswerten“, so Unger weiter.

In dem Stadtteil Wulfen-Barkenberg in Dorsten, will die LEG in Kürze 1197 ehemalige Sozialwohnungen, an einen noch immer geheim gehaltenen Investor veräußern, kritisiert das Bündnis. Mieter*innenbeirat und auch die Stadt Dorsten würden befürchten, dass dieser Investor noch kurzsichtiger agieren werde als die LEG. Auf den ohnehin strukturell schwachen Stadtteil kommen harte Zeiten zu, befürchtet nicht nur Rita Zachraj vom Mieter*innenbeirat LEG Barkenberg.

„Enteignung und Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz ermöglichen“

Deshalb fordert das Bündnis eine Wohnungswirtschaftsgesetzgebung für NRW, „die den Missbrauch des Eigentums durch LEG & Co. zu Lasten der Mieterschaft wirksam unterbindet“. Das Gesetz müsse auch „Enteignung und Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz ermöglichen“, so das Bündnis.

Dabei verweist das Aktionsbündnis auf Artikel 27 (2) der Landesverfassung. Dort heißt es: „Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.“

Diesen Fall sehen die Mieter bei der LEG als durchaus gegeben an: „In einigen großen Städten Nordrhein-Westfalens ist dies zweifelsfrei der Fall“, so Werner Szybalski, von der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster.

Dividende: „Weder sozial noch zukunftsfähig“

Die Plattform kritischer Immobilien-Aktionär*innen kritisiert, dass die vom LEG-Vorstand vorgeschlagene Dividendenausschüttung die Mieteinnahmen des Jahres 2018 zu 40 Prozent belasten würde. „Mit einem so hohen Renditeanteil sei das Geschäftsmodell der LEG weder sozial und noch zukunftsfähig. Um die Ausschüttung zu erwirtschaften, müsse die LEG ständig die Mieten erhöhen, die Bewirtschaftungskosten senken und unrentabel erscheinende Wohnungsbestände abstoßen. All dies gehe zu Lasten der Mieter*innen und der sozialen Wohnraumversorgung in NRW“, so die Plattform kritischer Immobilien-Aktionär*innen.

SPD: NRW braucht einen wirksamen Mieterschutz – Landesregierung in der Kritik

Auch die SPD unterstützt den Protest: Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, kritisiert die Geschäftspolitik der LEG: „Die Geschäftspolitik der LEG als börsennotiertes Unternehmen ist vor allem auf Rendite für die Anleger ausgerichtet. Mieterinteressen sind da zweitrangig. Insofern ist die Kritik der Mieterinnen und Mieter am Wohnungskonzern berechtigt. Es fehlt an sozialer Verantwortung, denn Wohnimmobilien sind kein Wirtschaftsgut, wie jedes andere. Hier geht es vor allem um die Existenz und soziale Sicherheit von Menschen.“

Ebenso kritisiert er die alte und aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung: „Elf Jahre nach dem Verkauf der landeseigenen LEG im Jahr 2008 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung ist es schlecht bestellt um die Rechte der Mieterinnen und Mieter“, so Ott.

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe nichts aus dieser Entwicklung gelernt, so Ott. Und weiter: „Nunmehr soll auch der in NRW geschaffene Mieter*innenschutz zur Bekämpfung des Mietpreisanstiegs und für die Qualitätsstandards von Wohnungen abgebaut werden. CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ende dieser landesrechtlichen Instrumente angekündigt. Das werden wir politisch bekämpfen. Wir stehen an der Seite der mehr als 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen.“

Am Mittwoch, dem 29. Mai, um 9 Uhr vor dem Van-der-Valk-Airporthotel in Düsseldorf wird es eine öffentliche Mahnwache mit vielen Mieter*innen-Initiativen aus NRW geben.

Weitere Infos: http://legmieter.de/