Urteile

Wirksamkeit eines Mietvertrages zwischen Verwandten

Ob ein Mietvertrag zwischen Verwandten wirksam ist, beschäftigt die Gerichte immer mal wieder. Im vorliegenden Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen wird darauf abgehoben, dass es ernsthafte Mietforderungen gibt und dass die Zahlung der Miete nachgewiesen wird. Die Beweislast hierfür liegt beim Leistungsberechtigten.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L9 AS 272/19